Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines:
Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich
die nachstehenden Bedingungen und zwar auch dann, wenn der Käufer, Besteller
u. dgl. Andere Bedingungen vorschreibt. Abänderungen sind nur gültig,
wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Lieferbedingungen- Lieferfristen:
Lieferung und Berechnung erfolgen ausschließlich zu den am Tage des Versandes
oder der Abholung der Ware gültigen Preisen und Bedingungen zuzüglich
Umsatzsteuer. Die Wahl der Versandart bleibt und überlassen. Die allenfalls
bestätigten Lieferzeiten halten wir nach Möglichkeit ein, müssen
jedoch bei Überschreitung derselben jeden Schadenersatz ablehnen.
3. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung bzw. aus dem Verkaufsbeleg.
Die Zurückhaltung oder Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von allfälligen
Gegenansprüchen, welcher Art immer, wird ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. sowie Mahn-
und Inkassogebühren zu verrechnen.
Die Hereinnahme von Wechsel erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher
Vereinbarung und lediglich zahlungshalber. Diskontzinsen sowie alle Spesen gehen
ausschließlich zu Lasten des Wechselschuldners. Bei Zahlungsverzug sind
wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten.
4. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur Bezahlung aller Kaufpreisforderungen inklusive Nebengebühren behalten
wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor. Veräußert
der Kunde unsere Ware vor vollständiger Bezahlung weiter, so verpflichtet
er sich, seine Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung an seinen
Abnehmer an uns abzutreten und den zur Wirksamkeit erforderlichen Vermerk in
seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir sind hievon zu
verständigen und sind berechtigt, die Zession offen zu legen. Bei Zahlungsverzug
sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten.
5. Gewährleistung und
Haftung:
Gewährleistungsansprüche sind soweit es sich um Handelsgeschäfte
handelt,unverzüglich nach vorgenommener Lieferung (längstens binnen
Monatsfrist) gegenüber dem Lieferanten schriftlich geltend zu machen. Der
Gewährleistungsanspruch wird durch Umtausch des beanstandeten Reifens erfüllt.
Uns steht auch wahlweise das Recht zu, einen Nachlaß durch Gutschrift
einer laufenden Rechnung zu vergüten. Die Höhe des Eintauschwertes
der reklamierten Ware wird von uns unter Abrechnung des zu Lasten des Kunden
gehenden Abnützungswertes festgesetzt. Kann der Fehler durch Instandsetzung
beseitigt werden, so beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch auf
die Instandsetzung durch uns. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen für
Sekundareifen., für Reifen die von Fremden repariert, montiert, runderneuert
oder besohlt wurden oder sofern der Luftdruck nicht eingehalten, der Reifeneiner
übermäßigen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt, der
Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft oder durch andere Störungen
im Radlauf z.B. Unwucht, in seiner Leistung beeinträchtigt wurde, der Reifen
auf einer ihm nicht zugeordneten, rostigen oder in sonstiger Weise beschädigten
oder mangelhaften Felge montiert war, der Reifen durch äußere Einwirkung
oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußere Erhitzung
gewesen ist, der Kaufpreis noch nicht bezahlt ist oder es sich um eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Reifens handelt bzw. die Beschädigung
auf einen Unfall zurückzuführen ist.
Eine Verwendung von PKW-, OFF-ROAD- und LLKW-© Radialreifen 8 Jahre nach
Produktion ist verboten.
Schadenersatzansprüche jeder Art gegen uns bzw. gegen unsere Lieferanten
sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Wir haften nicht für
Sachschäden, die der Kunde als Unternehmer erleidet. (§ 9PHG) Für
den Fall, dass der Kunde die vertragsgegenständliche Ware an einen oder
andere Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, bei sonstigem
Schadenersatz den Ausschluß für Sachschäden im Sinne des §
9PHG an den anderen Unternehmer zu überbinden.
6. Verschiedenes:
Gerichtsstand für beide Teile ist das sachlich zuständige Gericht
in Hartberg. Die Geltung internationaler Übereinkommen über Kaufverträge
ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten unseres
Kunden zu verwerten und zu speichern. Für Beratungen und Empfehlungen soweit
sie nicht schuldhaft sind durch unsere Mitarbeiter übernehmen wir keine
Haftung. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Vertragsbedingungen unseres
Fachverbandes in der jeweils gültigen Fassung die in unseren Geschäftslokalen
aufliegen bzw. ausgehängt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen
wegen Gewährleistungsanspruch oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannter
Gegenansprüche zurückzuhalten.
Die Verkäufer haften gegenüber den Käufern für keine wie
immer gearteten Folgeschäden; z.B. entgangener Gewinn, Nutzungsausfall,
Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen Schaden.